Die Todesstrafe für die inhaftierten Protestteilnehmer muss gestoppt werden

Mahnwache in Genf

Informationsstand in Zürich zur Sammlung von Unterschriften für Petitionen zur Unterstützung der iranischen Bevölkerung

Seit mehr als 2 Monaten dauern die landesweiten Demonstrationen im Iran für Freiheit und Menschenrechte jetzt schon an. Das iranische Regime, das es bisher nicht geschafft hat, diesen Aufstand der Bevölkerung zu stoppen oder einzudämmen, versucht, mit Repressionen und Verhaftungen eine Atmosphäre der Angst zu schaffen. Dafür wurden bisher mehr als 30.000 Demonstranten festgenommen. Unter den Verhafteten sind viele Frauen und Jugendliche, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Studenten und Schüler, Arbeiter usw. Es gibt viele Fälle von Verschleppungen und Verschwinden lassen, von willkürlichen Inhaftierungen, Folter und anderen Misshandlungen sowie von willkürlichen und rechtswidrigen Gerichtsverfahren.
Im November unterzeichneten 2/3 der Abgeordneten des Mullah-Parlaments eine Erklärung, in der sie die schwersten Strafen für alle Verhafteten forderten. Jetzt hat das Mullah-Regime mit den Scheinprozessen gegen die inhaftierten Protestteilnehmer begonnen und bisher mehrere von ihnen wegen „Krieg gegen Gott“ und „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt. Das Leben der Gefangenen ist in ernsthafter Gefahr.
Viele Medien und internationale Organisationen haben dazu aufgerufen, die Todesurteile zu stoppen.

Einige Beispiele:
Der Vertreter Australiens bei den Vereinten Nationen erklärte am 16. November vor der Annahme der Resolution zur Verurteilung des iranischen Regimes im Dritten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen:
„Wir fordern den UN-Hochkommissar für Menschenrechte auf, all diese Fälle unverzüglich, gründlich, unabhängig, unparteiisch und transparent zu untersuchen. Zu diesem Zweck unterstützen wir die Forderung, die Verantwortlichen für diese Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen."

Farhan Haq, stellvertretender Sprecher des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, sagte in einem Briefing am 16. November, während er seine Besorgnis über die Todesurteile und die Menschenrechtssituation im Iran zum Ausdruck brachte: „Wir haben viele Male darauf hingewiesen, dass das Recht auf friedliche Versammlung und Protest respektiert werden muss... Wir fordern, dass alle Länder, einschliesslich Iran, der Forderung der UNO-Generalversammlung nachkommen, die Todesstrafe abzuschaffen.“

Verein Welle hat schon viele Male auf die Gefahr der Hinrichtung der inhaftierten Protestteilnehmer hingewiesen und seit Beginn der Bürgerproteste umfangreiche Kampagnen gestartet. Diese Gefahr von Hinrichtungen nimmt jeden Tag zu, besonders nach dem vom Regime vorsätzlich gelegten Brand im Evin-Gefängnis und aufgrund dessen, dass Ebrahim Raisi für die Hinrichtung von mehr als 30.000 Gefangenen bei dem Massaker von 1988 verantwortlich ist.
Wir fordern die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft auf, ein unabhängiges Untersuchungskomitee in den Iran zu entsenden, um die Gefängnisse des Regimes zu besichtigen, und wir werden uns weiterhin kontinuierlich mit unserer Öffentlichkeitsarbeit und mit unseren Appellen für die praktische Umsetzung dieser Forderung einsetzen. Die Straflosigkeit der Täter legitimiert nur weitere Tötungen durch das iranische Regime und gibt ihnen freie Hand, die Verbrechen fortzusetzen.