Grosser Erfolg für Frauenrechtlerinnen

Das Europäische Parlament verurteilt die Frauenunterdrückung im Iran

19. September 2019 - Das Europäische Parlament verurteilte mit 608 Stimmen die Verletzungen der Menschen- und besonders der Frauenrechte im Iran. Dies war auch Ergebnis der Arbeit vieler engagierter Menschenrechtler und ihres persönlichen Einsatzes. Einige wichtige Punkte 

der Resolution:
-    Das Europäische Parlament fordert die iranischen staatlichen Stellen auf, alle Urteile aufzuheben, die gegen die Frauenrechtsaktivistinnen verhängt wurden, weil sie gegen den Schleierzwang protestiert haben – und diese unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

-    Das EP verurteilt aufs Schärfste die fortgesetzte Unterdrückung von Frauen und fordert, dass sämtliche Menschenrechtsaktivisten, die nur deshalb festgenommen und verurteilt wurden, weil sie ihr Recht auf die Ausübung der Meinungs- und der Vereinigungsfreiheit und ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrgenommen haben, freigelassen werden. 
-    Das EP fordert die Staatsorgane des Iran ausserdem auf, die Freiheit iranischer Frauen, ihre Kleidung selbst zu wählen, zu respektieren.
-    Das EP fordert die iranischen Staatsorgane auf, dafür Sorge zu tragen, dass Frauen Zugang zu allen Stadien erhalten, ohne diskriminiert zu werden oder Verfolgung fürchten zu müssen.
-    Das EP fordert die iranischen Staatsorgane mit Nachdruck auf, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), den der Iran unterzeichnet hat, vorbehaltlos und uneingeschränkt umzusetzen.
-    Das EP verurteilt die Vollstreckung der Todesstrafe u.a. gegen jugendliche Straftäter aufs Schärfste; fordert die iranischen Staatsorgane auf, als wichtigen Schritt zu ihrer Abschaffung unverzüglich ein Moratorium einzuführen.
-    Das EP fordert den Iran auf, mit dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Menschenrechtslage im Iran zusammenzuarbeiten, indem Iran ihn beispielsweise in das Land einreisen lässt.