EP verurteilt gewaltsame Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran

Entschliessung des Europäischen Parlaments zur brutalen Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran

Das wird im Artikel erwähnt:

Das Europäische Parlament,
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1.    verurteilt die weit verbreitete und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten; fordert die Staatsorgane des Irans nachdrücklich auf, für transparente und glaubwürdige Untersuchungen zu sorgen, um die Zahl der Todesopfer und der festgenommenen Personen zu klären; erwartet, dass alle Täter zur Rechenschaft gezogen werden;
2.    spricht den Familien der Opfer sein Mitgefühl aus; wünscht den Verletzten eine rasche Genesung;
3.    fordert die Freilassung aller Inhaftierten, die von ihrem Recht auf friedliche Demonstrationen Gebrauch gemacht haben, und fordert die Behörden auf, das Recht der Inhaftierten auf ein ordnungsgemäßes Verfahren – einschließlich des Zugangs zu einem Anwalt ihrer Wahl – zu gewährleisten;
4.    verurteilt die Entscheidung des Irans, den Internetzugang zu weltweiten Netzen für mehr als eine Woche zu sperren, wodurch die Kommunikation unterbunden wurde; erwartet, dass die iranischen Staatsorgane den freien Informationsfluss und den Zugang zum Internet gewährleisten;
5.    hebt hervor, dass die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit Grundrechte sind, die geachtet werden müssen; fordert die Staatsorgane des Irans auf, ihren internationalen Verpflichtungen, insbesondere den Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, nachzukommen;
6.    fordert den Iran auf, mit dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran zusammenzuarbeiten;
7.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Obersten Religionsführer der Islamischen Republik Iran, dem Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran und den Mitgliedern des iranischen Madschles zu übermitteln.


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