Verabschiedung der 67. Resolution zur Verurteilung des Mullah-Regimes von den Vereinten Nationen

New York, Mittwoch 16.12.2020

Die UNO-Vollversammlung hat die 67. Resolution zur Verurteilung der im Iran herrschenden Mullah-Diktatur, die zuvor von der 3. Kommission der Vereinten Nationen angenommen wurde, mit 82 Ja-Stimmen ratifiziert. 
In der Resolution der Vereinten Nationen wurden die Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und Freiheitsrechte, die hohe Zahl der Hinrichtungen, besonders die Hinrichtung von Jugendlichen sowie die Anwendung der Folter und gnadenlosen Misshandlung in den Gefängnissen sowohl in der Praxis als auch per Gesetz durch das fanatische im Iran herrschende Regime verurteilt und die Freilassung der Verhafteten vom November 2019 und Januar 2020 gefordert. 
In der Resolution der Vereinten Nationen wurde über eine grosse Zahl von Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch das im Iran herrschende Mullah-Regime grosse Besorgnis geäussert, u.a. in Bezug auf: 
-    Hinrichtungen von Menschen, die aufgrund erzwungener Geständnisse durchgeführt werden
-    Verurteilung zur Hinrichtung von Jugendlichen, was der Internationalen Konvention zum Schutz des Kindes widerspricht
-    Folter oder andere barbarische unmenschliche und erniedrigende Bestrafungen 
-    Grossangelegte und systematische Verhaftungen und willkürliche Inhaftierungen sowie die Anwendung von Folter um Gestänsnisse zu erzwingen, wie z. B. im Fall von Navid Afkari sowie anderen verdächtigen Sterbefällen während der Haftzeit
-    Die Unterdrückung der Meinungs- und Gesinnungsfreiheit, wie z.B. die grossangelegte Beschränkung des Internetzugangs und Digitalanwendungen sowie der Einschränkung der Organisations- und Versammlungsfreiheit
-    Verfolgung und Belästung von politisch Andersdenkenden und Menschenrechtsaktivisten
-    Verschiedene Formen von Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen sowohl in der Praxis als auch in den Gesetzen