Pressekonferenz mit Zeugen

Am Dezember, fand in Genf eine Pressekonferenz statt, in der die Zeugen die Einreichung einer Klage gegen Raisi, wegen seiner Beteiligung an Völkermord, Folter, willkürlichen Hinrichtungen und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bekannt gaben.

Zeuge 1: einer der Beschwerdeführer gegen Ebrahim Raisi, sagte in dieser Konferenz: „Für mich als einen der Überlebenden des Massakers von 1988, der die Verbrechen dieses Regimes und insbesondere von Ebrahim Raisi aus nächster Nähe miterlebt hat, wäre Raisis Anwesenheit in Genf, der Stadt der Menschenrechte, sehr schockierend. Raisi soll an diesem Flüchtlingsforum des UNHCR teilnehmen, während die Vereinten Nationen vor weniger als drei Wochen das Mullah-Regime zum 70. Mal wegen zunehmender schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilt haben? Raisi sollte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden.“

Zeuge 2: ein weiterer Kläger, der 12 Jahre in den Gefängnissen des Mullah-Regimes verbracht hat, sagte: „Raisi war während des Massakers von 1988 Mitglied des Todeskomitees und stimmte persönlich den Todesurteilen zu. Als einer der Überlebenden dieses Massakers bitte ich heute die Schweizer Regierung und die Vereinten Nationen, Ebrahim Raisi an der Einreise in die Schweiz zu hindern. Deshalb haben wir gestern eine Beschwerde eingereicht und von der Schweizer Staatsanwaltschaft gefordert, einen der Hauptverantwortlichen des Massakers von 1988 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere der Tötung Tausender Menschen in den Gefängnissen Evin und Gohardasht, zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen.“

Zeuge 3: ebenfalls eine ehemalige politische Gefangene des Mullah-Regimes: „Mein Bruder wurde 1998 von Ebrahim Raisi hingerichtet, obwohl er eigentlich zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Mein Bruder war nicht allein. 30.000 weitere politische Gefangene wurden vom Regime hingerichtet, alles junge Menschen voller Energie und grosser Träume. Nachdem ich hörte, dass Ebrahim Raisi in die Schweiz kommen will, reichte ich gemeinsam mit Freunden eine Strafanzeige ein. Er ist einer der Haupttäter des Massakers von 1988 und selbst persönlich ein Henker. Er ist derjenige, der die Gefangenen identifizierte und ihre Hinrichtungsurteile bestätigte. Während Millionen Iraner aufgrund seiner Verbrechen gezwungen waren, in andere Länder zu gehen und im Exil zu leben, ist es für ein Land wie die Schweiz, die bekannt für Demokratie und Menschenrechte ist, nicht legitim, den Präsidenten eines solch menschenfeindlichen diktatorischen Regimes zu empfangen. Raisi sollte verhaftet und für seine Taten vor Gericht gestellt und verurteilt werden.“