ERFOLG: Bildung eines internationalen Untersuchungsausschusses

Bildung eines internationalen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung von Demonstrationen im Iran

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk

Deutsche Bundesaussenministerin Analena Baerbock

Nach 70 Tagen des landesweiten Aufstandes im Iran hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Bildung eines internationalen Untersuchungsausschusses beschlossen, der sich mit den vom Mullah-Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen, Repressionen und Verbrechen befassen soll.
Diese Resolution wurde mit 25 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen angenommen, also von der absoluten Mehrheit der Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates.

In dieser Entschliessung heisst es:
Der UNO-Menschenrechtsrat: 
- nimmt Kenntnis von der Besorgnis über die Menschenrechtslage im Iran, die von der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, den Mandatsträgern für Sonderverfahren des Menschenrechtsrates, den Institutionen der Vereinten Nationen und dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Gewalt gegen Kinder, in dem gemeinsamen Aufruf vom 26. Oktober 2022 geäussert wurde,
- betont die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen, die für die Verhinderung weiterer Verletzungen von Menschenrechten von entscheidender Bedeutung ist, 
- bekräftigt die Menschenrechte von Frauen und Mädchen im Iran und der diesbezüglichen Verpflichtungen des Staates nach den internationalen Menschenrechtsnormen, 
- ist zutiefst besorgt über Berichte über weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen im Iran, einschliesslich Berichten über Frauen und Mädchen, die willkürlich festgenommen und inhaftiert, geschlagen und sexuell missbraucht werden, weil sie ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten wahrgenommen haben,  
- ist zutiefst besorgt über Berichte über die willkürliche Verhaftung von Minderjährigen und ihre Inhaftierung in "psychologischen Zentren" wegen ihrer Teilnahme an Protesten,
- ist besorgt über Berichte über Kommunikationsbeschränkungen, die die Nutzung von Festnetz- und Mobiltelefonen betreffen, einschliesslich der Abschaltung des Internets und der Sperrung sozialer Medien, 
- bedauert zutiefst, dass Berichten zufolge mindestens 304 Menschen, darunter 41 Kinder, die an den Protesten teilgenommen haben, ums Leben gekommen sind, sowie dass viele Menschen, die an den Protesten teilgenommen haben, willkürlich verhaftet wurden
Der Menschenrechtsrat:

- fordert ein Ende der Tötungen, des gewaltsamen Verschwinden lassen, der sexuellen Gewalt, der willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen sowie der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungen oder Bestrafungen gegen Demonstranten,
- fordert ein Ende der anhaltenden Diskriminierung von Frauen und Mädchen im öffentlichen und privaten Leben, in der Gesetzgebung und in der Praxis und die Respektierung und Wahrung aller Menschenrechte, einschliesslich des Rechts auf freie Meinungsäusserung und Meinungsfreiheit und des Rechts auf Religions- und Glaubensfreiheit, 
- fordert dass der iranischen Bevölkerung freier und sicherer Zugang zum Internet gewährleistet wird,
- fordert freien, uneingeschränkten und ungehinderten Zugang des UNO-Sonderberichterstatters zu allen Gefängnissen und Haftanstalten im Iran,
- fordert die Bildung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, die vom Präsidenten des Menschenrechtsrats ernannt wird und folgendes Mandat erhält:
(a) Gründliche und unabhängige Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes im Zusammenhang mit den Protesten, die am 16. September 2022 begannen, 
(b) die Fakten und Umstände der Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln,
(c) Beweise für derartige Verbrechen zu sammeln, zu konsolidieren und zu analysieren sowie Beweise zu sichern, auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit nationalen, regionalen oder internationalen Gerichten oder Tribunalen, die zuständig sind oder künftig zuständig sein könnten, in künftigen Gerichtsverfahren, 
(d) Interaktion mit allen relevanten Interessenträgern, einschliesslich des iranischen Regimes, des Büros des Hohen Kommissars der UNO, des UNO-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtssituation im Iran, relevanter Institutionen der Vereinten Nationen, internationaler Menschenrechtsorganisationen und der Zivilgesellschaft,
- ersucht die unabhängige internationale Untersuchungskommission, den Menschenrechtsrat auf seiner 53. Tagung im Rahmen eines interaktiven Dialogs mündlich über den neuesten Stand der Dinge zu berichten und dem Rat auf seiner 55. Tagung im Rahmen eines interaktiven Dialogs einen umfassenden Bericht über ihre Erkenntnisse vorzulegen,
- fordert das iranische Regime auf, uneingeschränkt mit der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten, unverzüglich ungehinderten Zugang zum Land zu gewähren und den Mitgliedern der Untersuchungskommission alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die ordnungsgemässe Erfüllung ihres Auftrags erforderlich sind,
- ersucht den Generalsekretär, alle erforderlichen Mittel und Fachkenntnisse zur Verfügung zu stellen, damit die Untersuchungskommission ihr Mandat erfüllen kann, und ersucht den Hohen Kommissar der UNO, die administrative, technische und logistische Unterstützung zu leisten, die für die Durchführung der Bestimmungen dieser Resolution erforderlich ist. 

Verein Welle bemüht sich darum, die Nachrichten und Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Iran an diese Untersuchungskommission weiterzuleiten, um die Forderungen der iranischen Bevölkerung für Freiheit und Gerechtigkeit, durchzusetzen.