Genf: Internationale Menschenrechtskonferenz bei den UNO

Verurteilung der Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran

Der Bevölkerungsaufstand im Iran dauert jetzt schon seit mehr als 3 Wochen an. Die brutale Unterdrückung und die Verletzung der Menschenrechte durch das Mullah-Regime, die Verhaftung von mehr als 20.000 Menschen und die Ermordung von mehr als 400 Menschen, schockierte die Welt und rief jedes menschliche Gewissen auf, sich für die Verteidigung der Menschenrechte der iranischen Bevölkerung einzusetzen. 
Zur Unterstützung der iranischen Bevölkerung fand gleichzeitig mit der 51. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates eine Konferenz mit dem Titel "Menschenrechtssituation im Iran" im europäischen Sitz der Vereinten Nationen in Genf statt . An dieser Konferenz nahmen Vertreter diplomatischer Delegationen verschiedener Länder,  Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen mit Beraterstatus bei den Vereinten Nationen sowie Politiker und Juristen teil.

Einige Ausschnitte von den in der Konferenz gehaltenen Reden:
Gilbert Mitterrand, der Präsident der Stiftung France Liberté, sagte in seiner Rede:„Für Iraner, die sich nie einem Regime ergeben haben, das ihre legitimen Forderungen unterdrückt, gibt es keine andere Möglichkeit als einen Aufstand.“ Der Aufstand der iranischen Bevölkerung kann unterstützt werden, indem auf die Präambel der Erklärung der Menschenrechte hingewiesen wird. Gemäss dem Römischen Statut, die dem humanitären Recht Vorrang einräumen, kann der Sicherheitsrat - der den Magnitsky-Akt angenommen hat - ersucht werden, die Täter schwerer Verbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen. Daher können wir Regierungsvertreter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord anklagen, einschliesslich Vertreter des iranischen Regimes.“
Dr. Alejo Vidal Quadras, der Leiter des „International Committee in Search of Justice“, sagte in seiner Rede:„Der Iran hat in seiner Geschichte mehr Revolutionen erlebt als jedes andere Land der Welt.“ Er forderte den Hohen Menschenrechtskommissar und den UN-Menschenrechtsrat auf, die Massentötungen und Massenverhaftungen von Demonstranten durch das Mullah-Regime im Iran zu untersuchen. Während er auf den hohen Preis hinwies, den die Iraner zahlen, um Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu erreichen, sagte er, dass die Zeit für die Vereinten Nationen gekommen sei, der iranischen Bevölkerung offen zur Seite zu stehen.
Rémi Pagani, Mitglied des Genfer Stadtrats und ehemaliger Bürgermeister von Genf, sagte in seiner Rede:„Wenn eine Diktatur mit solcher Gewalt unterdrückt, haben die Menschen das Recht, sich zu verteidigen. Dies ist ein legitimes Recht, das in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erwähnt wird. Die internationale Gemeinschaft sollte endlich das Recht der iranischen Bevölkerung anerkennen, sich zu verteidigen und sein Schicksal selbst zu bestimmen. Die Schweiz soll die Freilassung der Verhafteten fordern, die Beziehung zum iranischen Regime abbrechen und andere Länder dazu aufrufen, dasselbe zu tun.“
Welle hat diese Konferenz in der UNO gesponsert und mit vielen Schweizer Freunden daran teilgenommen. Wir verurteilen die kontinuierlichen und schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran, insbesondere die Unterdrückung von Frauen und Jugendlichen bei den jüngsten Demonstrationen, und forderte die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, um Hinrichtungen und Tötungen von Demonstranten zu stoppen und die Freilassung der inhaftierten Protestteilnehmer durchzusetzen. Welle fordert ausserdem, dass die Ermordung von Demonstranten des jüngsten Bevölkerungsaufstandes durch das Mullah-Regime sowie vier Jahrzehnte Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch dieses Regime, einschliesslich der Massaker von 1988, an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verwiesen wird und dass die Verantwortlichen, insbesondere Khamenei und Raisi, vor Gericht gestellt werden.